Aufbau einer Förderdatenbank

Im Handlungsfeld 9.1 „Fit für die Zukunft“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wird zum Ziel der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus vorgeschlagen, eine Förderdatenbank aufzubauen (vgl. Seite 139 des ISEK-Endberichts).  Ziel ist es, Fördermöglichkeiten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eines Projektvorhabens zu identifizieren, um somit Fördergelder zur Entlastung des städtischen Haushalts zu einem festen Bestandteil der Projektfinanzierung werden zu lassen. Die Förderdatenbank soll dabei möglichst die gesamte Bandbreite potenzieller Fördermöglichkeiten erfassen (z. B. EU, Bund, Land Niedersachsen, Metropolregion Hamburg, aber auch Stiftungen, Kreditinstitute, Verbände etc.) und alle relevanten Informationen aufbereitet zur Verfügung stellen.

Stadtbaurätin Grondke schrieb dem Aufbau einer Förderdatenbank eine hohe Priorität zu, räumte aber ein, für den Rechercheaufwand zum Aufbau und zur Pflege der Datenbank sowie für die Abwicklung der Antragstellung und Abrechnung der Fördergelder zusätzliche personelle Ressourcen zu benötigen (vgl. Ratsdrucksache DS 11-16/0527.008).

Da wir den Aufbau einer Förderdatenbank für sehr wichtig halten, um sich eine neue, bislang nicht ausreichend genutzte Einnahmequelle für konkrete Projektvorhaben zu erschließen, sind wir dem Wunsch der Verwaltung gefolgt und haben über eine entsprechende Antragstellung versucht, die benötigte Stelle zu schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass sich diese Stelle durch die Akquisition von Fördergeldern, die man andernfalls ungenutzt lassen würde, quasi selbst finanziert. Zur Probe wollten wir diese Stelle daher auf drei Jahre befristen. Letztendlich wurde unser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, da Bürgermeister Röhse überraschenderweise eine andere Meinung als Frau Grondke vertrat und die Notwendigkeit einer zusätzlichen ganzen oder halben Stelle nicht sah. Die Stadtverwaltung sei gem. Herrn Röhse durch eine personelle Umstrukturierung und die Nutzung externen Beratungsmöglichkeiten in der Lage, die Ausnutzung von Fördermöglichkeiten auch ohne neues internes Personal zu verbessern. Wir halten das für einen Fehler und sind auf die zukünftigen Berichte über erfolgreiche Fördergeldakquisitionen gespannt.

Antrag zur Förderdatenbank (DS 16-21/0011.019 und DS 16-21/0011.032)

Rede zum Antrag von Christoph Selke am 03.03.2017 im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.

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