BAM täuscht Wählerinnen und Wähler

Mit gezielten und bewussten Fehlinformationen versucht derzeit die so genannte Bürger Aktion Mühlenwege (BAM), eine kleine Gruppe von Straßenanliegern im Bereich des Steinbecker und des Seppensener Mühlenwegs, auf die Wahlentscheidung der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger Einfluss zu nehmen. Auf ihrer Website stellt sie u. a. die Behauptung auf, neben SPD und Grünen wolle auch die Buchholzer Liste „die Mühlenwege zu Durchgangsstraßen („Westring“)“ umfunktionieren.

Das ist unwahr: Richtig ist, dass die Buchholzer Liste den Ostring entschieden ablehnt. Die Buchholzer Liste befürwortet aber auch einen möglichst anwohnerverträglichen, die Belange von Fußgängern und Radfahrern vorrangig berücksichtigenden Ausbau des Mühlentunnels; ferner ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Buchholz, das ÖPNV, Fuß-und Radverkehr deutlich stärker in den Vordergrund stellt als bisher.

Dazu unsere Bürger-Information zur Wahl am 11.09.2011.

Die Behauptung, die Buchholzer Liste propagiere einen Ausbau der Mühlenwege zu Durchgangsstraßen oder gar zu einem „Westring“, ist völlig falsch. Es handelt sich auch um eine bewusste Fehldarstellung, da die Buchholzer Liste der BAM ihre Position in Verkehrsfragen kürzlich in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht hat (zu dem es allerdings erst auf Drängen der Buchholzer Liste gekommen ist, nachdem die BAM einen Dialog zunächst mehrfach abgelehnt hatte). Bezeichnend ist auch, dass die BAM die schriftliche Antwort der Buchholzer Liste auf eine BAM-Umfrage unter den Parteien zum Mühlentunnel nicht auf ihrer Website veröffentlicht. Wenn es der BAM wirklich um Transparenz vor der Wahl ginge, würde sie dies tun, anstatt falsche Behauptungen über unsere verkehrspolitische Position aufzustellen.

Ziel der BAM ist es offensichtlich allein, durch Wählerbeeinflussung eine Mehrheit für den Ostring zustande zu bringen, wovon sie sich – u. E. zu Unrecht – einen Vorteil für die Mühlenwegeanwohner erhofft – zulasten der Natur, der Menschen im östlichen Stadtgebiet und zum Nachteil des Buchholzer Steuerzahlers, der dieses Millionenprojekt zu finanzieren und später zu unterhalten hätte.

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