Haushalt 2017 – ein Weckruf!?

Die Investitionen in die Unterhaltung unserer städtischen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Tunnel, Straßen, Kanäle, Sportstätten etc.) sind in den nächsten Jahren trotz derzeit rekordverdächtig sprudelnder Einnahmen nur über eine Neuverschuldung zu finanzieren. Für den Haushalt 2017 ist eine Neuverschuldung von rd. 10 Mio. EUR erforderlich. In den nächsten drei Jahren kommen gemäß Finanzplanung mindestens weitere 10 Mio. EUR hinzu. Der Schuldenstand von Buchholz wächst damit auf eine Rekordhöhe von rd. 60 Mio. EUR bzw. eine Verschuldung von rd. 1.500 EUR pro Einwohner. Geradezu ein finanzielles Desaster käme auf Buchholz zu, würden die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer konjunkturbedingt zukünftig wieder deutlich sinken. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen uns gerade mächtig ein.

Den immer lauter werdenden Forderungen nach mehr Wohnbauflächen und mehr Gewerbegebieten, insbesondere aus den Reihen von CDU und FDP, stehen wir daher auch sehr skeptisch gegenüber. Denn ein solches Wachstum zieht notwendigerweise neue Infrastruktur nach sich, z. B. neue Schulen, Kindergärten, Straßen etc. Wir plädieren dafür, (wenn überhaupt) nur sehr moderat und wohl überlegt zu wachsen. Investitionen in neue Infrastruktur müssen langfristig, auch vor dem Hintergrund eines demografischen Wandels, gerechtfertigt sein und dem Gemeinwohl dienen sowie generationengerecht finanziert werden. Zudem dürfen sie den Klimawandel nicht verschärfen, sondern müssen diesen aufhalten, also nachhaltig ökologisch sein. Die Fehler der Stadtentwicklung vergangener Jahrzehnte dürfen nicht wiederholt und fortgeführt werden.

Dazu gehört für uns beispielsweise auch, die Fehlentwicklungen zu einer autogerechten Stadt zu korrigieren. Unsere Stadt ist für die Menschen, die in ihr leben, zu entwickeln und nicht für deren Autos. Den öffentlichen Raum, den der Autoverkehr inzwischen einnimmt, gilt es für ein lebenswertes Buchholz ein Stück weit wieder zurückzuerobern. Statt weiterhin schwerpunktmäßig auf den klassischen Autoverkehr und den Neubau von Straßen zu setzen, sollten der Radverkehr, der ÖPNV und moderne nachhaltige Mobilitätsformen, die den Besitz eines eigenen Autos überflüssig machen, deutlich stärker gefördert werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass das Auto seinen heutigen Stellenwert in der Zukunft verlieren wird. Daher heißt es, diesen Trend in der Stadtentwicklung von Buchholz aufzunehmen und bereits heute entsprechende zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Denn heutige Investitionen in eine Infrastruktur, die morgen nicht mehr benötigt wird, kann sich Buchholz wahrlich nicht mehr leisten und würden unsere nachfolgenden Generationen unnötig belasten.

Im nun beschlossenen Haushalt 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre finden sich diese Ansätze leider überhaupt nicht wieder.

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