Pseudo-Beteiligungsverfahren als neuer Anlauf für die Realisierung einer Ostumgehung von Buchholz

Unter dem prätentiösen Titel „Buchholz 2025plus“ haben am 04.11.2017 eine sog. Bürgerwerkstatt und am 25.11.2017 eine sog. Ratswerkstatt stattgefunden. Der Titel der Veranstaltungen suggeriert, dass es um eine ausführliche und ergebnisoffene Diskussion grundlegender Fragen der zukünftigen Entwicklung der Stadt Buchholz i.d.N. gegangen sein könnte, ja ggf. sogar um die Zukunft von Buchholz schlechthin. In Wahrheit handelt es sich nur um einen neuen Anlauf, den gescheiterten „Ostring“ politisch doch noch durchzudrücken.

Das „Verfahren“

In zwei „Werkstatt“ genannten Tagesveranstaltungen nach gleichem Aufbaumuster wurden erst ein paar Dutzend zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger nebst einiger Verbandsvertreter, dann die Buchholzer Ratsmitglieder von der Stadtverwaltung systematisch an die Einsicht in die „Notwendigkeit“ der Realisierung des „Ostrings“ herangeführt, und das obwohl dieser ja eigentlich im Dezember 2016 vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg endgültig gescheitert ist.

So wurde in den beiden Veranstaltungen jeweils das Thema „Stadtentwicklung Ost“ vor der Mittagspause in zwei Stunden „abgehandelt“, von denen der überwiegende Teil auf Begrüßungen und einleitende Vorträge von Vertretern der Stadtverwaltung entfiel. Für eine „Diskussion“ des Themas – in Kleingruppen – blieben ca. 70 Minuten, wobei es nach der einleitenden Vorgaben auch nur noch um die Größe der Neubaugebiete gehen durfte. Offensichtlich nach Auffassung der Initiatoren und mancher Beteiligter dennoch Zeit genug, um weitreichende Vorentscheidungen über die Errichtung gleich eines ganzen neuen Stadtviertels von Buchholz mit 1.500 Wohneinheiten zu treffen. Fragen nach der Notwendigkeit einer neuen Großwohnsiedlung, nach alternativen Wohnbauflächen (z.B. bahnhofsnahe „Rütgersfläche“), nach der nicht stattgefundenen Ermittlung der Folgekosten (Schul-/Kindergarteninfrastruktur etc.) und danach, ob und in welchem Maße Buchholz überhaupt wachsen will und soll, blieben ausdrücklich unwillkommen und wurden „wegmoderiert“.

„Planmäßig“ konnte dann in den jeweiligen Nachmittagssitzungen auch die „Notwendigkeit“ eines Straßenneubaus festgestellt werden, der anscheinend zwangsläufig aus der „Ostentwicklung“ folgt. Auch dies in nur ca. zwei Stunden, von denen wiederum ein erheblicher Teil auf Einführungen und dgl. entfiel, so dass für eine Erörterung der verschiedenen Straßenvarianten zwischen den „beteiligten“ Bürgerinnen und Bürgern bzw. Ratsmitgliedern (in Kleingruppen) knapp 90 Minuten blieben. Gelingen konnte dies nur, indem auch hier Fragen der Finanzierung, der Bedarfsrechtfertigung, der zukünftigen verkehrlichen Entwicklung, der Umweltlasten, der Trägerschaft und Realisierbarkeit einer Umgehungsstraße Ost usw. völlig ausgeblendet wurden. Heraus kam – „überraschenderweise“ – die Präferenz für eine Umgehungsstraße, die, bis auf eine „Beule“, auffällig dem vor Gericht gescheiterten „Ostring“ ähnelt.

Wäre es nicht so traurig, müsste man darüber lachen.

Die „Ostbebauung“

Dass Buchholz als Teil der Metropolregion Hamburg wächst, ist keine Frage: An vielen Stellen wurde und wird derzeit auf Grundlage von durch den Rat beschlossenen Bebauungsplänen in erheblichem Umfange Wohnbebauung geschaffen (z.B. an den Standorten Schaftrift, Bremer Straße/Steinbeck, Zivildienstschule/Stadtwald). Darüber hinaus findet an vielen Stellen unserer Stadt eine intensive Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten statt. Umso mehr stellt sich die Frage, ob Buchholz im vorauseilenden Gehorsam ein Großwohngebiet mit 1.500 Wohneinheiten (und entsprechend mehr Menschen: 3.000, 4.000?) an einer einzigen Stelle der Stadt schaffen muss und sollte. Ein scheinbarer Bedarf dafür mag da sein, solange der „Speckgürtel“ den Nachfrageüberhang der Großstadt Hamburg aufsaugt. Die Frage muss aber erlaubt sein, ob ein neues Stadtviertel in dieser Größenordnung eine sinnvolle und zeitgemäße Stadtentwicklung darstellt.

Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Folgekosten für die soziale Infrastruktur (Schulen, Kindergärten usw.) und für den Ausbau des Straßennetzes. Bekanntlich gelingt es selbst in der aktuellen Phase historisch hoher Steuereinnahmen in Buchholz nicht, die städtischen Ausgaben ohne Kreditaufnahme zu decken, was vor allem mit den ständig steigenden Infrastrukturkosten zusammenhängt. Wenn überhaupt, ist eine Entscheidung über ein derartiges Projekt – und seine sinnvolle Dimensionierung! – nach sorgfältiger Ermittlung der hiermit verbundenen Kosten und Lasten sowie in Abwägung mit den anderen, alternativen Wohnbaustandorten zu treffen, die das Integrierte Stadtentwicklungsprogramm (ISEK) der Stadt Buchholz ja identifiziert hat. Auch darf eine Mega-Bebauung im Osten der Stadt nicht dazu führen, dass die Rütgers-Fläche südlich der Bahngleise dauerhaft eine Brache bleibt.

Über all dies mag man diskutieren. Eine moderate Wohnbauentwicklung in Buchholz halten auch wir als Buchholzer Liste für sinnvoll und vertretbar. Die in der Ratswerkstatt befürwortete Großsiedlung an einem Standort ist nach unserer Auffassung allerdings völlig überzogen.

Offenkundig völlig unseriös ist es in jedem Falle, gleichsam im Vorübergehen, nämlich in einer gut einstündigen „Diskussionsveranstaltung“ (!), einen neuen Stadtteil aus dem Boden stampfen zu wollen – ein Rückfall in alte Buchholzer Zeiten der Stadtplanung nach Gutsherrenart.

Das Schaubild zeigt die Flächen der Wohnungsbauentwicklung im Osten, für die bei der Ratswerkstatt alle Ratsfraktionen mit Ausnahme der Buchholzer Liste votiert haben: 

In Wahrheit diente die angeblich notwendige „Ostbebauung“ letztlich aber auch nur als Aufhänger und Rechtfertigung der Ostumfahrung:

Die Ostumfahrung

Was für die „Ostbebauung“ gilt, gilt auch für die Ostumfahrung: Unter enger „Anleitung“ der Stadtverwaltung hat sich anscheinend eine Mehrheit der Ratsmitglieder in einer eineinhalbstündigen Kurzdiskussion auf einen Straßenbau verständigt, der nichts anderes ist als der gescheiterte „Ostring“ in einem leicht abgewandelten Gewand. Eine Diskussion des Bedarfes unter Berücksichtigung jüngerer Verkehrszahlen, der zu erwartenden demographischen Entwicklung und der Auswirkungen des Mühlentunnelneubaus sowie der Forcierung des ÖPNV und des Radverkehrs war nicht vorgesehen. Welche Trasse herauskommen würde, war ebenfalls von vornherein klar; Alternativen wurden kurz abgebügelt.

Das Schaubild zeigt die Trassenvariante, für die bei der Ratswerkstatt alle Ratsfraktionen mit Ausnahme der Buchholzer Liste votiert haben:  

Kosten haben auch hier keine Rolle gespielt und verdienten noch nicht einmal der Erwähnung. Bei einer Trassenlänge von sechs bis sieben Kilometern und zahlreichen Kreuzungen sowie mehreren Bahnquerungen mit entsprechenden Brücken- bzw. Tunnelbauwerken ist es für einen Stadtrat allerdings schon eine beachtliche Leistung, zu „Grundsatzbeschlüssen“ zu kommen, ohne an die Kosten überhaupt nur zu denken. Nach unserer Einschätzung wäre eine Umgehungsstraße, wie sie die „Ratswerkstatt“ präferiert, nicht unter 40 bis 50 Mio. Euro zu haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Ostumfahrung als Erschließungsstraße der „Oststadt“ zu weiten Teilen von Buchholz allein zu finanzieren wäre. Soweit sie keine Erschließungsstraße ist, hat Buchholz die marode alte Kreisstraße in ihre Baulast (und in ihre Kostenverantwortung) zu übernehmen. Was bedeutet das finanziell für den leeren Stadthaushalt und für die Steuerzahler insgesamt? Eigentlich Themen, die man erst klären müsste, bevor man millionenschwere Vorentscheidungen trifft. Die SPD denkt immerhin hinterher daran und stellt jetzt entsprechende Fragen zu einer Ostumfahrung, die sie in der Ratswerkstatt leider schon befürwortet hat.

Von den ökologischen Kosten und den Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild ist damit noch gar nicht gesprochen: Über mindestens sechs Kilometer werden Natur und Landschaft zerschnitten; Buchholz wird an einer Seite komplett „eingekapselt“. Einer der größten Vorzüge, die Buchholz als so apostrophierte „Stadt im Grünen“ hat, wird leichtfertig verschleudert: Wir verhunzen die Einbettung unserer Heimatstadt in Natur und Landschaft. Dass der Umgehungsstraßenneubau jeglichen Klimaschutzzielen zuwider läuft, ist ohnehin klar.

Wir als Buchholzer Liste lehnen diesen Ausverkauf von Natur und Landschaft ebenso entschieden ab, wie eine planerisch und finanzpolitisch verantwortungslose „Stadtentwicklungspolitik“, die jenseits jeglicher Abwägung von Kosten und Nutzen, möglicher Alternativen (auch in der Dimensionierung) und der Reflektion der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit derartige Großprojekte mal eben aus dem Bauch heraus beschließt. Leider wissen wir dabei im Moment außer den Umwelt- und Verkehrsverbänden NABU, BUND, VCD, Naturfreunde, Greenpeace und ADFC nicht viele politische Mitstreiter auf unserer Seite. Offensichtlich sind nicht wenige Kommunalpolitiker der Taktik, über ein Wohnbaugebiet den „Ostring“ zu reanimieren, auf den Leim gegangen.

Wir glauben allerdings immer noch daran, dass sich dies auch wieder ändern wird. Notfalls werden wir dafür allein die Fahne hochhalten!

Kommentare (7) Schreibe einen Kommentar

  1. Warum wird ein derart kostenspieliges Projekt immer weiter und weiter verfolgt, wo es seit 20-30 Jahren immer wieder am Widerstand der Bürger und den Bebauungsgesetzen scheitert? Es gibt genügend andere Bereiche in Buchholz, die das Geld dringender benötigen würden!

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  2. Sehr guter Artikel, sehr gut dargestellt. Genau dieses Szenario stellte ich schon vor der Ratswerkstatt zur Diskussion. Soweit ich mich erinnere habe ich einzig von der BuLi, wenn auch nicht offiziell, eine Rückantwort dazu bekommen mit der man realistisch umgehen kann. Und das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange, wenn diese Variante gebaut wird , dann auch noch der Kreisel am Nordring, dann hat man die Grundlage geschaffen das nach der Fertigstellung der O-Erweiterung zwei weitere Gründe für den weiteren Ausbau des Ostrings über Vaensen hinaus geschaffen hat. Übrigens fängt mit der O-Erweiterung die Ghettoisierung an die Grüne und SPD schon 2014 strikt ablehnten. Wenn ich helfen kann, sagt bitte Bescheid, persönlich bin ich da ganz auf eurer Linie. Viele Grüße Uwe

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  3. In den letzten Monaten habe ich mich mit der exorbitanten Verschuldung unserer Stadt befasst.
    Besonders bedrohlich ist es, dass eine wirksame Tilgung in den kommenden Jahren nicht möglich sein wird. Ganz im Gegenteil, die Verschuldung wird rasend weiter steigen,
    wenn die ins Auge gefassten Projekte finanziert werden sollen.
    Für die Themen Mühlentunnel, Ostumgehung, Feuerwehr, Turnhalle Heideschule,
    Erschließung Oststadt habe ich, sehr vorsichtig, Euro 25 Millionen angesetzt.
    Nach der Schätzung der Buchholzer Liste wird allein für die Realisierung der Ostumfahrung etwa das Doppelte erforderlich sein. In diesem Zusammenhang ist es mir egal, ob Buchholz einen ausgeglichenen Haushalt hin bekommt oder nicht. Die Schuldenlast ist erdrückend. Wir können uns die aufgeführten Projekte schlichtweg nicht leisten. Ich werde als Ratsmitglied dementsprechend handeln und meiner Verpflichtung nachkommen.

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  4. Die Rütgers-Flächen sind in der Tat zuerst zu erschließen und zu bebauen,
    bevor eine Oststadt in Angriff genommen wird.
    Möglicherweise konkretisiert sich somit der Bedarf an künftigem Wohnungsbau.
    Interessant ist für mich zusätzlich, welche sozialen Schichten zu Buchholz passen.
    Eine gravierende Fehlentscheidungen zögen massive Sozialkosten nach sich.
    Wer es detaillierter wissen möchte, sollte sich mit der Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck
    beschäften. Nach dem Abzug der amerikanischen Soldaten standen tausende von Wohnungen frei …. – was dann geschah, kann sich wohl jeder denken. Osterholz-Scharmbeck ist restlos pleite. Selbst das Rathaus gehört einem süddeutschen Sparkassenverbund.

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  5. Zur Ostumgehung:

    Ein „Ostring“ (oder eine wie auch immer benannte östliche Umgehungsstraße) ist verkehrspolitisch nicht zielführend, ökologisch unvertretbar und vor allem auch haushaltspolitisch unseriös, nämlich nicht finanzierbar.

    Der die Bundesregierung beratende Sachverständigenrat für Umweltfragen (Umweltrat) hatte jüngst in einem Sondergutachten darauf hingewiesen, dass der Verkehrssektor bisher keinen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet hat. Der Umweltrat fordert daher über eine schnelle Verkehrswende, dass u.a. der Verkehr insgesamt reduziert wird. Ende letzten Jahres wurde zudem bekannt, dass Buchholz die EU-Grenzwerte der Luftverschmutzung (Stickoxide und Feinstaub) nicht einhält. Der Klimawandel mach also vor Buchholz nicht halt.

    Dadurch dass in Buchholz 69% aller Kfz-Verkehre innerhalb von Buchholz stattfinden, ist die Entlastungswirkung einer Umgehungsstraße, die überwiegend Durchgangsverkehr aufnehmen könnte, stark anzuzweifeln. Nachweislich ziehen neue Straßen neuen Verkehr nach sich, so dass eine Umgehungsstraße nicht nur kontraproduktiv hinsichtlich einer Entlastung des innerstädtischen Kfz-Verkehrs, sondern auch auf unsere Klimaschutzziele wirkt. Verdeutlicht man sich zudem, dass etwa 50% aller Kfz-Wege in Buchholz kürzer als fünf Kilometer, 36% kürzer als drei Kilometer und sogar 20% kürzer als zwei Kilometer sind, ist eine Umgehungsstraße verkehrspolitisch der völlig falsche Ansatz.

    Viel bessere Ansätze sind daher eine deutlich stärkere Förderung des Radverkehrs, des ÖPNV, des CarSharing-Gedankens (nicht nur über professionelle CarSharing-Angebote, sondern auch über eine Verbesserung der Mitfahrangebote) und der E-Mobilität für den notwendigerweise verbleibenden Kfz-Verkehr. Investitionen in eine Verkehrswende sind deutlich sinnvoller, als in teure, nicht finanzierbare Straßenbaulösungen der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

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  6. Zum Wachstum:

    Bekanntlich sehe ich die systemimmanente Forderung nach ständigem Wachstum sehr kritisch. So ist auch ein Bevölkerungswachstum in Buchholz nicht problemlos zu bewerkstelligen. Um die vorhandene städtische Infrastruktur nicht zu überfordern und sukzessive an eine höhere Bevölkerungszahl anpassen zu können, sollte daher zumindest nur ein sehr moderates Wachstum angestrebt werden.

    Vor einer Entscheidung für eine Wohnbauentwicklung (ob im Osten oder anderswo) sind vorab zwingend deren Auswirkungen zu analysieren. Bei einem Umfang von 1.500 neuen Wohneinheiten mit rund 3.000-4.000 Neubürgern wird diese Entwicklung beispielsweise zwangsläufig Auswirkungen auf die bestehende, an diese Entwicklung anzupassende Infrastruktur haben, z. B. Schulen, Kitas, Sport, Kultur, Wirtschaft, Verkehr, Feuerwehr, Verwaltung etc. Das verdeutlichen folgende beispielhafte Fragestellungen:

    Muss man auf einen Arzttermin zukünftig noch länger warten?

    Bekommen Familien zukünftig noch sicher einen Kita-Platz, wenn sie ihn brauchen?

    Wird das Empore-Ticket teurer?

    Wo sollen die Neubürger arbeiten? In Buchholz, in Hamburg, im Umland? Folgt dann auch noch ein neues Gewerbegebiet?

    Brauchen wir ein neues Rathaus, weil auch die Stadtverwaltung mit der steigenden Bevölkerungszahl mitwachsen wird?

    Ist der Schutz durch unsere Feuerwehren noch gewährleistet?

    Zu Stoßzeiten ist der Metronom nach Hamburg jetzt schon voll. Wie wird das sein, wenn Buchholz wächst?

    Bekommt man für sein Kind dann überhaupt noch einen Platz beim Schwimmunterricht?

    Wie soll das alles finanziert werden? Die Kassen sind doch jetzt schon leer, obwohl die Einnahmen rekordverdächtig sprudeln.

    Es stellt sich daher auch die Frage, welches Wachstum in welchem Tempo wirtschaft­lich sinnvoll bzw. tragbar ist? Zudem gehen aktuelle Bevölkerungsprognosen in der Regel nicht über 2030 hinaus. Der demografische Effekt einer abnehmenden Bevölkerungs­zahl kommt aber wahrscheinlich erst Mitte dieses Jahrhunderts so richtig zum Tragen. Fra­gen über Fragen, die alle bislang unbeantwortet blieben und die meines Erachtens beant­wortet werden müssen, bevor über eine für Buchholz so bedeutende städtebauliche Entwicklung zu entscheiden ist.

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  7. Zur „Ostentwicklung“:

    In den bestehenden (Wald-)Wohngebieten besteht bis 2030 noch ein Nachverdichtungspo­tenzial von rund 500 Wohneinheiten und weitere 525 Wohneinheiten werden derzeit an der Schaftrift, an der Bremer Straße und im Canteleu-Quartier entwickelt. Das im vergangenen Jahr abge­schlossene Projekt zur möglichen Innenentwicklung zeigt zudem weiteres Potenzial zur Schaffung von Wohneinheiten im Innenstadtbereich auf. Die neue kommunale Wohnungs­baugesellschaft plant ebenfalls, noch rd. 150 Wohneinheiten in Buchholz zu realisieren. Dadurch werden bereits rd. 1.200 neue Wohneinheiten entstehen. Meines Erachtens ist dieses Potenzial vorrangig vor einer Ausweisung eines neuen Wohngebiets zu aktivieren.

    Der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum sollte darüber hinaus auf der innenstadtnahen Rütgersfläche erfüllt werden. Bisher scheiterte eine Entwicklung dieses Geländes an den schwer prognostizierbaren Kosten für die Sanierung der mit Teeröl kontaminierten Fläche. Der Landkreis Harburg erstellt derzeit in Abstimmung mit dem Eigentümer EVONIK ein Sanie­rungskonzept, das in wenigen Wochen vorliegen soll. Dieses Konzept soll potenziellen Investo­ren Sicherheit über die nötige Sanierung und die damit verbundenen Kosten geben. Somit wird es in absehbarer Zeit möglich sein, diese Fläche zu erschließen.

    Die Rütgersfläche ist meines Erachtens deutlich besser für eine Wohnbauentwicklung geeignet als die Flächen im Osten der Stadt. Die Fläche ist so innenstadtnah, dass die Nahversorgung (Fußgängerzone) fußläufig erreichbar wäre. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und einer alternden Bevölkerung ist dieses ein wichtiger Aspekt gerade für ältere Menschen, die kurze Wege bevorzugen. Zu­dem ist sowohl der Bahnhof als auch der neue ZOB (nach Verlegung an die Südtangente) fußläufig erreichbar. Dieses verhindert unnötigen Kfz-Verkehr und macht die Planung einer neuen defizitären Buslinie in den Osten der Stadt unnötig. Vor diesem Hintergrund sind auch neue Siedlungsformen wie autofreies/-armes Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Wohn- und Baugruppen bzw. -gemeinschaf­ten umsetzbar. Der Schwerpunkt der Bebauung sollte auf Geschosswohnungs­bau mit kleineren, bezahlbaren Wohneinheiten liegen. Dann wären 500 bis 1.000 Wohnein­heiten allein auf der Rütgersfläche möglich. Völlig ausreichend.

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